Satzung


Satzung des Behinderten- und Rehabilitations-Sportvereines Gunzenhausen (BRSV) e. V.

Eingetragen im Vereinsregister Ansbach, Sitz: Gunzenhausen, VR 30496

§ 1 Name und Sitz des Vereins:

1. Der Verein führt den Namen: Behinderten- und Rehabilitations-Sportverein Gunzenhausen (BRSV) e.V.
2. Er hat seinen Sitz in Gunzenhausen und ist unter der Nr. 50225 beim BLSV eingetragen (10.09.1954)
3. Der Verein ist Mitglied im Behinderten- und Versehrten- Sportverband Bayern e. V.
4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
5. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. Amtsgericht Weißenburg am 02.08.1988, Blatt 496-

§ 2 Wesen und Zweck:

Der BRSV Gunzenhausen ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke
im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

l. Zweck des Vereins ist die Förderung
l. l der Fürsorge für Beschädigte (BVG) und sonstige Behinderte (SchwbG) sowie der öffentlichen Gesundheitspflege,
l .2 Leibesübungen für
I .2. l Behinderte und Versehrte als Heilmaßnahme und als Erholungsfürsorge, um ihre körperliche Leistungsfähigkeit zu erhalten oder wiederzugewinnen, Folgeschäden vorbeugen, die Selbständigkeit und Handlungsfähigkeit zu stärken und somit dazu beizutragen, die Aufgaben in Familie, Beruf und Gesellschaft wahrzunehmen,
1.2.2 unmittelbar Gesundheitsbedrohte, um im Sinne der Prävention eine stärkere Behinderung abzuwenden,
l .3 des Sozialisationsprozesses in Spiel und Sport sowie der Eigeninitiative, Selbständigkeit und sozialen Integration der Körperbehinderten,
l .4 des Gesundheitsbewusstseins durch Gesundheitserziehung

2. Der Satzungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass
2.1 Körperbeschädigte sowie andere behinderte Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder zu regelmäßigen,
behinderungsspezifischen Formen von Leibesübungen, Spielen und zur Bewegungserziehung sowie
therapeutischen Maßnahmen in entsprechenden Gruppen und geeigneten Übungsstätten, erfasst werden,
2.2 die Übungsveranstaltungen wegen der verschiedenen Arten und Schwere von Behinderungen unter sportpädagogischer Anleitung durch entsprechend ausgebildete und geprüfte Fachübungsleiter sowie ärztlicher
Betreuung erfolgen,
2.3 die Selbstverwirklichung der Behinderten und Versehrten durch entsprechende Veranstaltungen und
Begegnungen gefordert wird.

3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine
Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern sowie Ehrenmitgliedern.

1. Ordentliches Mitglied kann auf schriftlichen Antrag jede natürliche und juristische Person werden, die gewillt ist die
Bestrebungen des Vereins zu unterstützen. Das Aufnahmegesuch ist zugleich die Anerkennung der Satzung. Der
Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Handelt es sich um Minderjährige, ist die Aufnahmeerklärung auch von den
gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben.

2. Zu Ehrenvorsitzenden oder Ehrenmitgliedern können auf Antrag des Vorstandes oder einzelner Mitglieder Personen
ernannt werden, die sich um den Verein außerordentlich verdient gemacht haben. Die Beschlussfassung obliegt der
Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie haben sämtliche Rechte der ordentlichen
Mitglieder.

§ 4 Rechte der Mitglieder

1. Jedes Mitglied ist zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und aller sonstigen Veranstaltungen des Vereins berechtigt.

2. Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge an den Vorstand und die Mitgliederversammlung zu stellen

3. Bei der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche und Ehrenmitglied eine Stimme. Stellvertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig.

4. Jedes ordentliche Mitglied über 18 Jahre kann in den Vorstand oder andere Organe des Vereins gewählt werden.

5. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen des Vereins in Anspruch zu nehmen.

6. Jedes Mitglied kann auf Anforderung ein Exemplar der Vereinssatzung erhalten.

§ 5 Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein, seinen Zweck und die Erfüllung seiner Aufgaben jederzeit und nach besten Kräften zu fördern.

2. Sie sind verpflichtet, die Satzung einzuhalten

3. Sie sind verpflichtet Mitgliederbeiträge fristgerecht zu bezahlen.

4. Sie sind verpflichtet Adressen- und Kontoänderungen einem Vorsitzenden mitzuteilen.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

1. Die Höhe des Mitgliederbeitrages und einer eventuellen Aufnahmegebühr wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt Die Förderungsrichtlinien sind dabei zu beachten!

2. Der Mitgliederbeitrag ist jeweils am 1.1. für das volle Geschäftsjahr im Voraus zu zahlen. Er wird mittels Bankeinzug kassiert!

3. Neu beigetretene Mitglieder zahlen den Mitgliederbeitrag und die eventuelle Aufnahmegebühr innerhalb von 30 Tagen nach vollzogener Aufnahme in den Verein.

4. Nach dem 30.06. neu beigetretene Mitglieder zahlen neben einer eventuellen Aufnahmegebühr den halben Jahresbeitrag.

5. Der Mitgliederbeitrag ist eine Bringschuld. Es bleibt dem Vorstand überlassen eventuelle Regelungen zu treffen.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

1. freiwilligen Austritt. Der freiwillige Austritt kann nur zum 31.12. eines Jahres erfolgen und muss mit einer Frist von 6 Wochen dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.

2. durch Ausschluss.

Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand,wenn

a) das Mitglied erheblich gegen die Grundsätze und Belange oder gegen den Zweck oder die Satzung des Vereins verstößt,

b) das Mitglied mit der Beitragszahlung trotz schriftlicher Mahnung länger als 3 Monate im Rückstand ist.

c) das Mitglied eine ehrenrührige Handlung begeht.

Der Ausschluss erfolgt auf begründeten Antrag des Vorstandes oder eines Mitglieds durch Abstimmung in der Vorstandsitzung. Hierbei muss der Ehrenrat gehört werden.

Der Ausschluss wird dem betroffenen Mitglied vom Vorstand unter Angabe der Gründe durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt und der Mitgliederversammlung bekannt gegeben.

Gegen den Ausschluss besteht das Recht des Einspruchs. Er ist spätestens 1 Monat nach Bekanntgabe des Ausschlusses beim Vorstand einzulegen. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch des Mitgliedes gegenüber dem Verein und dem Vereinsvermögen.

Die dem Verein gegenüber bestehenden Verpflichtungen werden durch die Beendigung der Mitgliedschaft nicht berührt. Insbesondere sind die Beiträge bis zum Wirksamwerden des Austritts oder des Ausschlusses zu leisten.

3. durch den Tod des Mitglieds.

 

§ 8 Vereinsorgane

Die Vereinsorgane des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Auf Antrag die außerordentliche
Mitgliederversammlung.

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus:
1. dem/der 1. Vorsitzenden
2. dem/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem/der 2. stellvertretenden Vorsitzenden
4. dem/der Sportbeauftragten
5. dem/der Schatzmeister/in
6. dem/der Schriftführer/in
7. dem/der stellvertretenden Schatzmeister/in und Schriftführer/in
8. dem/der Sportarzt/Sportärztin
9. mindestens 2, höchstens 5 Beisitzern/innen, wobei die Zahl der Beisitzer/innen durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit in der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

a) Alle Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit für 4 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.

b) Wird einem Mitglied des Vorstandes auf der dazwischen liegenden Mitgliederversammlung die Entlastung verweigert, so endet seine Amtszeit. Die betreffende Mitgliederversammlung hat eine Neuwahl vorzunehmen.

c) Für die Wahl ist ein Wahlvorstand aus drei Personen ( einem Wahlleiter und zwei Beisitzern ) mit einfacher Stimmenmehrheit zu wählen. Die Wahl mittels Akklamation ist zulässig.

d) Auf Antrag der Mehrheit der anwesenden Mitglieder in der Mitgliederversammlung ist eine geheime Wahl durchzuführen.

e) Bei Stimmengleichheit für einen Bewerber ist ein zweiter Wahlgang für diesen Posten durchzuführen, ergibt auch dieser Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

f) Vorstand im Sinne des § 26 BGB und zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins befugt sind der l. Vorsitzende und die stellv. Vorsitzenden. Jeder vertritt einzeln. Im Innenverhältnis sind die stellv. Vorsitzenden zur Vertretung nur befugt, wenn und soweit der 1. Vorsitzende verhindert oder besondere Absprachen erfolgt sind.

g) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereins. Er bestellt einen Geschäftsführer und erlässt eine Geschäftsordnung, die die Arbeitsteilung innerhalb des Vorstandes regelt.

h) Der Schatzmeister bzw. Schatzmeisterin verwaltet das Vereinsvermögen und legt der Mitgliederversammlung die Rechnung des letzten Geschäftsjahres vor. Er/Sie hat für den pünktlichen Eingang der Beiträge zu sorgen.

i) Scheiden während des Geschäftsjahres Mitglieder des Vorstandes aus (von Fall des Buchst, b) abgesehen), so beauftragen die verbleibenden Mitglieder des Vorstandes ein Vereinsmitglied kommissarisch mit der Wahrnehmung der Geschäfte des ausgeschiedenen Mitglieds bis zur Ersatzwahl durch die nächste Mitgliederversammlung.

j) Der Vorstand behandelt die Angelegenheiten des Vereins auf Vorstandssitzungen, die der 1. Vorsitzende einberuft. Der Vorstand kann Beschlüsse auch ohne Sitzung telefonisch, durch schriftliches Umlaufverfahren und auf ähnlichen Wegen fassen.

k) Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Stimmenthaltungen sind nicht möglich!

l) Die Diskussionsbeiträge der einzelnen Vorstandsmitglieder sind vertraulich zu behandeln und nicht in die Öffentlichkeit zu tragen.

m) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten die notwendigen, entstehenden Unkosten ersetzt.

n) Über die Sitzungen des Vorstandes ist ein Protokoll zu fertigen das vom 1. Vorsitzenden zu unterschreiben ist. Das gleiche gilt sinngemäß für Beschlüsse die außerhalb von Sitzungen gefasst werden.

o) Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit Mitglieder für Spezialgebiete wie Vortragswesen, sportliche Veranstaltungen oder für andere Sonderaufgaben berufen. Die Berufungen müssen den Mitgliedern bekannt gegeben werden.

p) Der Vorstand kann Mitglieder in beliebiger Zahl in den Ausschuss berufen. Diese haben bei festgelegten Ausschusssitzungen volles Stimmrecht. Nicht bei den Vorstandssitzungen!

 

 

§ 9a Vergütungen für die Vereinstätigkeit

1. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

2. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung - auch über den Höchstsätzen nach § 3 Nr. 26 a EStG - ausgeübt werden.

3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Absatz trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

4. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

5. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.

6. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw..

7. Diese Aufwendungen können nur bis zum Ablauf des auf die Entstehung folgenden Kalenderjahres geltend gemacht werden. Sie müssen durch Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.

8. Vom Vorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

9. Weitere Einzelheiten regelt die Finanzordnung des Vereins, die vom Vorstand erlassen und geändert wird.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung hat jährlich einmal bis zum 30.04. stattzufinden. Sie wird vom Vorstand einberufen.

2. Die Einberufung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung in der örtlichen Presse (dem Altmühl-Boten) mit einer Frist von mindestens 14 Tagen.

3. Anträge zur Tagesordnung müssen mindestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein. Dies hat auch bei den Vorstandssitzungen Gültigkeit.

4. Über die Annahme von Anträgen zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst bei der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

5. Jede ordnungsgemäße einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

6. Jede Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellv. Vorsitzenden geleitet. Sind auch diese verhindert, übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied die Leitung.

7. Der Protokollführer hat über jede Mitgliederversammlung eine Niederschrift anzufertigen, die von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben ist. Der Protokollführer ist in der Regel der Schriftführer. Ist dieser verhindert, ist von der Mitgliederversammlung aus dem Kreise des Vorstandes jemand zu bestimmen.

8. Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes vorschlägt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Das gleiche gilt für die Wahlen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

9. Bei der Ermittlung der Mehrheit wird nicht von der Zahl der erschienen Mitglieder, sondern von der Summe der abgegebenen, gültigen Ja- und Nein- Stimmen ausgegangen

10. Für die Satzungsänderungen ist die Mehrheit von 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich (siehe auch Abs. 4).

11. Der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung unterliegen insbesondere:

a) Die Wahl des Vorstandes.

b) Die Genehmigung des Jahres- und Kassenberichtes.

c) Die Entlastung des Vorstandes.

d) Die Wahl von zwei Rechnungsprüfern für die Wahlperiode.

e) Die Festlegung des Mitgliederbeitrages und eine eventuelle Aufnahmegebühr.

f) Satzungsänderungen

12. Die Niederschrift über die Mitgliederversammlung muss enthalten:

a) den Ort und Tag der Versammlung,

b) den Namen des Versammlungsleiters und des Protokollführers,

c) die Zahl der Stimmen der anwesenden Mitglieder,

d) die Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung der Versammlung,

e) die Tagesordnung mit der Angabe, dass sie Satzungsgemäß § 10 (2) der Satzung in der Einladung zur Mitgliederversammlung enthalten war,

f) die gestellten Anträge,

g) die gefassten Beschlüsse,

h) das Ergebnis der Wahlen.

 

§ 11 Die außerordentliche Mitgliederversammlung

1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn es besonders zwingende Umstände nach Ansicht des Vorstandes erforderlich machen oder wenn dies auf schriftlichen Antrag von einem Drittel der Vereinsmitglieder unter Angabe der Tagesordnung und der Gründe hierzu verlangt wird.

2. Die für die Mitgliederversammlung geltenden Bestimmungen finden hier sinngemäß Anwendung.

§ 12 Satzungsänderungen

1. Satzungsänderungen können von den Mitgliedern oder vom Vor-stand schriftlich beantragt werden.

2. Über den Antrag entscheidet die Versammlung mit 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen

§ 13 Auflösung des Vereins

1. Über die Auflösung des Vereins kann nur auf einer ordentlichen oder einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 9/10 Mehrheit der abgegebenen Stimmen entschieden werden. Ist diese Versammlung nicht beschlussfähig, so entscheidet eine zweite, innerhalb von zwei Monaten einberufene, außerordentliche Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder mit einfacher Mehrheit.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Behinderten- und Versehrten- Sportverband Bayern e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Förderung des Behindertensports zu verwenden hat.

3. Sofern die Mitgliederversammlung nicht besondere Liquidatoren bestellt, werden der 1. Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

4. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte abzuwickeln und das vorhandene Vereinsinventar in Geld umzusetzen. Dabei ist zu beachten, dass Geräte, die über das Amt für Familie und Versorgung beantragt und bezahlt worden sind, im Einvernehmen mit diesem abgegeben werden.

§ 14 Ehrenrat

1. Der Ehrenrat besteht aus einem Ehrenratsvorsitzenden, dem stellvertretenden Ehrenratsvorsitzenden und bis zu drei Beisitzern. Diese dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Die Wahl erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

2. Der Ehrenrat hat bei Verstößen gegen die sportliche Haltung oder gegen das Ansehen des Vereins auf Antrag zu entscheiden.

§ 15 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung wurde am 25.03.1988 beschlossen, am 04.04 1992, am 22.03.1998, 18.03.2001 und am 12.03.2011 geändert und tritt in der Neufassung mit dem Eintrag in das Vereinsregister in Kraft (16.05.2011). Gunzenhausen, den 12.03.2011

 

Für die Vorstandschaft

Gerd Rudolph, 1. Vorsitzender